Nein zu Klein-Venedig

Pressemitteilung Nr. 10

10.05.2010

Vor wenigen Wochen erlebte Konstanz einen kostspieligen Werbefeldzug für den Bau eines Konzerthauses auf Klein-Venedig. Diese Kampagne für das 60 Millionen Euro Projekt auf Klein-Venedig gipfelte in einer Erklärung der Protagonisten dieses Projekts im Gemeinderat, deren zentrale Botschaft wir hier nochmals im Wortlaut zitieren:

„Die Stadt kann ohne Kahlschläge an anderer Stelle und ohne Steuererhöhung das zukunftswichtige Projekt stemmen.
Für die Fraktionen CDU, FWG, FDP, Mitglieder der FGL, NLK Alexander Fecker, Dr. Ewald Weisschedel, Dr. Heinrich Everke, Dr. Jacobs-Krahnen, Jürgen Wiedemann“

Diese Gemeinderatsmitglieder (zum Teil Mitglieder im Finanzausschuss) agierten entweder ohne Kenntnisse der Konstanzer Finanzplanung oder behaupteten vorsätzlich die Unwahrheit.

Die Fakten haben sich seit dem Bürgerentscheid nicht geändert:

• Die mittelfristige Finanzplanung war und ist nicht genehmigungsfähig.
  

• Die absehbaren Zuschüsse für das KKH waren nicht eingearbeitet.
  

• Die Gefahr von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen war durch die starke Abhängigkeit von einem Zahler absehbar.
  

• Mindereinnahmen aus Steuern und Zuweisungen waren absehbar.
  

Wenig überraschend stellte das Regierungspräsidium vier Tage nach dem Bürgerentscheid fest, dass die Konstanzer Finanzplanung nicht genehmigungsfähig sei. Wenige Wochen später erlässt der Oberbürgermeister ohne Rücksprache mit den Fraktionen eine Haushaltssperre. Wohlgemerkt derselbe OB, der auch vor dem Bürgerentscheid im Amt war und vor kurzem noch behauptete, das KKH könne man sich leisten.

Die oben genannten Personen hatten von der landesweiten Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ nach dem Übergehen des Mehrheitswillens des Bürgerentscheids von 2003 bereits die „Demokratiegurke des Jahres“ erhalten. Sie haben in ihren Ämtern und Funktionen überdauert. Nicht nachvollziehbar haben sie jetzt den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, entgegen den Forderungen der Sieger des Bürgerentscheids, das Bebauungsplanverfahren für Klein-Venedig nicht aufzuheben. Der Bebauungsplan soll ruhen, bis ein Meinungsforschungsinstitut die Gründe für die Ablehnung des Baus auf Klein-Venedig erforscht hat. Ein absurdes Spiel, da die Gegner klar gesagt haben, was gegen den Standort spricht. Für das trotzige Weiterplanen nach dem Bürgerentscheid von 2003 wurde bereits genug Geld verschwendet. Oder soll der Versuch übernommen werden, über juristische Spritzfindigkeiten Teile des bestehenden Projekts (vielleicht nur eine Konzerthalle oder nur ein Parkhaus?) gegen den Willen der Bevölkerung dennoch auf Klein-Venedig zu realisieren? Welchen triftigen Grund kann es nach dem Bürgerentscheid noch geben, an dem bestehenden Bebauungsplan auf Klein-Venedig festzuhalten?

Oder spielen Gründe jetzt gar keine Rolle mehr? Ist der Antrag nur psychologisch verständlich: als Versuch der Ratsmehrheit, sich die Niederlage noch nicht so schnell eingestehen zu müssen? Wir befürchten nun, dass OB und Gemeinderatsmehrheit in Ihrem offensichtlichen Frust über die Niederlage weiter eine irrationale Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verfolgen. Eine Einsicht in die verfehlten Planungen der Vergangenheit ist nach der aktuellen Sitzung des Finanzausschusses jedenfalls nicht absehbar.

Die Aktiven der Initiative „Nein zu Klein-Venedig“ haben als weiteren Schritt für mehr Transparenz in der Konstanzer Kommunalpolitik und zur besseren Vernetzung eine Internetplattform „Das gläserne Rathaus“ eingerichtet (in Anlehnung an das Versprechen von OB Frank in seinem Wahlkampf von 1996), als Archiv für wichtige aber der Öffentlichkeit in ihrer Brisanz vorenthaltene Dokumente. Dabei setzen wir auf öffentliche Unterstützung und den bereits jetzt teilweise funktionierenden Informationsfluss aus den aufmerksamen Teilen von Gemeinderat und Stadtverwaltung, die sich mit Hinweisen und der Beschaffung von Dokumenten an der Plattform beteiligen können. Wir hoffen, damit einen öffentlichen Druck des Faktischen zu erreichen, der in Konstanz ein finanzpolitisches Abgleiten in griechische Verhältnisse verhindert.

Im Augenblick findet sich die Rubrik „Das gläserne Rathaus“ noch als Unterpunkt auf den Seiten der Initiative „Nein zu Klein-Venedig“, hier steht bereits jetzt die ausführliche Begründung der Stadtverwaltung gegen die LAGO-Parkhauserweiterung aus dem Jahre 2005 zum Download bereit, genauso wie die brisanten Gutachten aus der Stadtverwaltung zur Verkehrssituation in der Bodanstraße, das ausführliche Verkehrsgutachten von Prof. Zweibrücken, sowie die Gutachten (noch immer sehr aktuell: Altlasten und Luftschadstoffe) zu Klein-Venedig. Nach den guten Erfahrungen mit der Argumentationskraft städtischer Untersuchungen beim Bürgerentscheid wollen wir die Kernpunkte aus bestehenden Untersuchungen und Stellungnahmen bei anstehenden Gemeinderatsentscheidungen über die Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Kernaussagen in die öffentliche Diskussion einbringen.