Pressemitteilung Nr. 11

04.06.2010

Für Mittwoch, den 9. Juni 2010, 19.30 Uhr lädt die Initiative „Nein zu Klein-Venedig“ ins Hotel Zeppelin zu einem öffentlichen Treffen alle Interessierte ein. Bislang sind folgende Themen zur Diskussion vorgeschlagen:

1. Auflösen – ausruhen - weitermachen. Welche Zukunft hat die Initiative?
2. Wer kümmert sich um die Altlasten auf Klein-Venedig?
3. Welche Planungs-Perspektiven gibt es für ein unverbautes Klein-Venedig?
4. Die Haushaltssperre oder: Wer hofft noch auf ein Konzerthaus? Welche Räume für die Konstanzer Kultur und das Tagungsgeschäft gibt es ohne Neubau?
5. Das gläserne Rathaus, die neue Online-Plattform für „wichtige Dokumente“ zur Konstanzer Kommunalpolitik.

Außerdem sollen an diesem Abend drei Originale von Peter Zahrt versteigert werden, die dieser für die Kampagne gegen die Bebauung von Klein-Venedig entwarf.

Pressemitteilung Nr. 10

10.05.2010

Vor wenigen Wochen erlebte Konstanz einen kostspieligen Werbefeldzug für den Bau eines Konzerthauses auf Klein-Venedig. Diese Kampagne für das 60 Millionen Euro Projekt auf Klein-Venedig gipfelte in einer Erklärung der Protagonisten dieses Projekts im Gemeinderat, deren zentrale Botschaft wir hier nochmals im Wortlaut zitieren:

„Die Stadt kann ohne Kahlschläge an anderer Stelle und ohne Steuererhöhung das zukunftswichtige Projekt stemmen.
Für die Fraktionen CDU, FWG, FDP, Mitglieder der FGL, NLK Alexander Fecker, Dr. Ewald Weisschedel, Dr. Heinrich Everke, Dr. Jacobs-Krahnen, Jürgen Wiedemann“

Diese Gemeinderatsmitglieder (zum Teil Mitglieder im Finanzausschuss) agierten entweder ohne Kenntnisse der Konstanzer Finanzplanung oder behaupteten vorsätzlich die Unwahrheit.

Die Fakten haben sich seit dem Bürgerentscheid nicht geändert:

• Die mittelfristige Finanzplanung war und ist nicht genehmigungsfähig.
  

• Die absehbaren Zuschüsse für das KKH waren nicht eingearbeitet.
  

• Die Gefahr von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen war durch die starke Abhängigkeit von einem Zahler absehbar.
  

• Mindereinnahmen aus Steuern und Zuweisungen waren absehbar.
  

Wenig überraschend stellte das Regierungspräsidium vier Tage nach dem Bürgerentscheid fest, dass die Konstanzer Finanzplanung nicht genehmigungsfähig sei. Wenige Wochen später erlässt der Oberbürgermeister ohne Rücksprache mit den Fraktionen eine Haushaltssperre. Wohlgemerkt derselbe OB, der auch vor dem Bürgerentscheid im Amt war und vor kurzem noch behauptete, das KKH könne man sich leisten.

Die oben genannten Personen hatten von der landesweiten Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ nach dem Übergehen des Mehrheitswillens des Bürgerentscheids von 2003 bereits die „Demokratiegurke des Jahres“ erhalten. Sie haben in ihren Ämtern und Funktionen überdauert. Nicht nachvollziehbar haben sie jetzt den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, entgegen den Forderungen der Sieger des Bürgerentscheids, das Bebauungsplanverfahren für Klein-Venedig nicht aufzuheben. Der Bebauungsplan soll ruhen, bis ein Meinungsforschungsinstitut die Gründe für die Ablehnung des Baus auf Klein-Venedig erforscht hat. Ein absurdes Spiel, da die Gegner klar gesagt haben, was gegen den Standort spricht. Für das trotzige Weiterplanen nach dem Bürgerentscheid von 2003 wurde bereits genug Geld verschwendet. Oder soll der Versuch übernommen werden, über juristische Spritzfindigkeiten Teile des bestehenden Projekts (vielleicht nur eine Konzerthalle oder nur ein Parkhaus?) gegen den Willen der Bevölkerung dennoch auf Klein-Venedig zu realisieren? Welchen triftigen Grund kann es nach dem Bürgerentscheid noch geben, an dem bestehenden Bebauungsplan auf Klein-Venedig festzuhalten?

Oder spielen Gründe jetzt gar keine Rolle mehr? Ist der Antrag nur psychologisch verständlich: als Versuch der Ratsmehrheit, sich die Niederlage noch nicht so schnell eingestehen zu müssen? Wir befürchten nun, dass OB und Gemeinderatsmehrheit in Ihrem offensichtlichen Frust über die Niederlage weiter eine irrationale Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verfolgen. Eine Einsicht in die verfehlten Planungen der Vergangenheit ist nach der aktuellen Sitzung des Finanzausschusses jedenfalls nicht absehbar.

Die Aktiven der Initiative „Nein zu Klein-Venedig“ haben als weiteren Schritt für mehr Transparenz in der Konstanzer Kommunalpolitik und zur besseren Vernetzung eine Internetplattform „Das gläserne Rathaus“ eingerichtet (in Anlehnung an das Versprechen von OB Frank in seinem Wahlkampf von 1996), als Archiv für wichtige aber der Öffentlichkeit in ihrer Brisanz vorenthaltene Dokumente. Dabei setzen wir auf öffentliche Unterstützung und den bereits jetzt teilweise funktionierenden Informationsfluss aus den aufmerksamen Teilen von Gemeinderat und Stadtverwaltung, die sich mit Hinweisen und der Beschaffung von Dokumenten an der Plattform beteiligen können. Wir hoffen, damit einen öffentlichen Druck des Faktischen zu erreichen, der in Konstanz ein finanzpolitisches Abgleiten in griechische Verhältnisse verhindert.

Im Augenblick findet sich die Rubrik „Das gläserne Rathaus“ noch als Unterpunkt auf den Seiten der Initiative „Nein zu Klein-Venedig“, hier steht bereits jetzt die ausführliche Begründung der Stadtverwaltung gegen die LAGO-Parkhauserweiterung aus dem Jahre 2005 zum Download bereit, genauso wie die brisanten Gutachten aus der Stadtverwaltung zur Verkehrssituation in der Bodanstraße, das ausführliche Verkehrsgutachten von Prof. Zweibrücken, sowie die Gutachten (noch immer sehr aktuell: Altlasten und Luftschadstoffe) zu Klein-Venedig. Nach den guten Erfahrungen mit der Argumentationskraft städtischer Untersuchungen beim Bürgerentscheid wollen wir die Kernpunkte aus bestehenden Untersuchungen und Stellungnahmen bei anstehenden Gemeinderatsentscheidungen über die Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Kernaussagen in die öffentliche Diskussion einbringen.

Pressemitteilung Nr. 9

11.04.2010

Initiative konkretisiert und beschließt Vorschläge zur Finanzierung, zu Standortalternativen und Formen der Bürgerbeteiligung als Grundlage für die Planung eines Konzerthauses.

Perspektiven für eine Sanierung und stadtverträgliche Entwicklung von Klein-Venedig. Fragen nach dem städtischen Kulturkonzept, speziell das Selbstverständnis der Philharmonie nach der Brüskierung von Paul Amrod.

Am Mittwoch, den 14. April 2010 trifft sich die Initiative "Nein zu Klein-Venedig" im Hotel Barbarossa (Obermarkt) um 19.30 Uhr zu einem öffentlichen Arbeitstreffen, zu dem die Medien und alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

Sowohl OB Horst Frank als auch BM Claus Boldt haben in den letzten Tagen ihr Interesse an den Vorschlägen der Initiative bekundet: "... freue mich schon jetzt über die angekündigten Angebote und Vorschläge" (Horst Frank in E1NS) – "Ich würde mich freuen, wenn Sie bzw. Ihre Initiative der Verwaltung Vorschläge unterbreiten würden, ..." (Claus Boldt in einem Schreiben an den Sprecher der Initiative Günther Schäfer). Damit scheint nun in der Verwaltung die Enttäuschung über das Bürgervotum abgeflaut zu sein und erste Bereitschaft zu entstehen, sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Initiative auseinanderzusetzen. 

Während der Osterferien haben die SprecherInnen der Initiative ihre bereits am Abstimmungsabend vorgelegten Vorschläge weiter konkretisiert und werden diese nach öffentlicher Diskussion der Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen vorlegen.

Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf dem Thema Finanzierung liegen, da das Regierungspräsidium in seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushalt der Stadt Konstanz vom 24.3.2010 bereits angekündigt hat, dass die vom Gemeinderat beschlossene Schuldensteigerung für die Jahre 2011 folgende auf das 2,5-fache des aktuellen Niveaus nicht genehmigungsfähig sei.

Desweiteren werden an diesem Abend folgende Themen besprochen:

• notwendige Sanierungsmaßnahmen der Deponie auf Klein-Venedig
• künftige Nutzungs- und Entwicklungspotentiale der Fest- und Freifläche
• regionale und grenzüberschreitende Kooperationen (mit Kreuzlingen, Singen, Friedrichshafen u.a.)
  
• Nutzung und Vermarktung der vorhandenen Säle und Hallen (nicht nur des Konzilsgebäudes)
  
• rechtsrheinische Standorte für ein Konzerthaus
  
• der Umgang der Philharmonie mit dem Musiker Paul Amrod
  

^{Zur Genehmigungsfähigkeit von Rücklagen siehe auch § 24 (Haushaltsausgleich) und § 25 (Deckung von Fehlbeträgen des Jahresabschlusses und aus Vorjahren) der Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO) des Landes Baden-Württemberg}

Widerspruch gegen die Androhung der Stadt Konstanz (12.03.2010) PDF 14 KB

Bescheid der Stadt Konstanz mit Rechtsmittelbelehrung (22.02.2010) PDF 249 KB
Abstimmungslokale des Bürgerentscheids am 21. März 2010 PDF 188 KB
Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche Nutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Konstanz (Gestaltungsrichtlinien) (28.10.2005) PDF 176 KB
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (01.01.2002) PDF 186 KB
Satzung über den Gemeingebrauch und über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und in den Fußgängerzonen der Stadt Konstanz (28.10.2005) PDF 366 KB

Androhung der Stadt Konstanz (10.03.2010) PDF 54 KB

Konstanz, den 19.03.2010

Herrn
Redaktionsleiter der Lokalredaktion
Konstanz
Rau

Artikel - Tanz ums goldene Haus

Sehr geehrter Herr Rau,

mir ist bekannt, dass Sie sich mit Richtigstellungen mit oder ohne Rücksprache mit dem Chefredakteur schwer tun. Eine sorgfältige Recherche stellt halt manchmal die eigene Meinung in Frage und erschwert die Meinungsmache.

Sie schreiben:

Die Rote Karte hätte Horst Frank auch selbst ziehen können. Er hätte verfügen können, dass die Plakate auf der Marktstätte abgehängt werden. Denn in der Auseinandersetzung um das geplante Konzert- und Kongresshaus gab es ein paar Abmachungen. Unter anderem, dass die Marktstätte nicht plakatiert werden darf. Frank, der gerne von einer „Jahrhundertchance“ spricht, hat zum letzten Mittel nicht gegriffen – er wollte nicht den Verdacht nähren, er unterdrücke Kritik an dem Vorhaben, das er und die Gemeinderatsmehrheit und viele Kulturschaffende der Stadt so dringend wollen. Am Ende hängten die Befürworter ihre Plakate dann eben auch auf die Marktstätte.

Sie behaupten, es gebe ein paar Abmachungen, unter anderem dass die Marktstätte nicht plakatiert werden darf.

Richtig ist, dass es solche Abmachungen nicht gab. Die Agendagruppe Klein Venedig hat einen Bescheid am 22.02.2010 (juristisch Verwaltungsakt) mit Rechtsmittelbelehrung erhalten. Mit Schreiben der Stadt vom 10.03.2010 wurde der Sprecherin der Agenda-Gruppe Weber angedroht, dass einige Plakate in der Fußgängerzone angebracht wurden und dass diese bis 13.03.2010 zu entfernen seien. Auf diesen Schreiben hat meine Frau reagiert; mit ihrer Genehmigung darf ich das Schreiben Ihnen zur Kenntnis geben.

Sie behaupten weiter, OB Frank hätte die Rote Karte selbst ziehen können. Voraussichtlich hätte ihn dann das Verwaltungsgericht vom Platz gestellt. Die entsprechenden Anträge auf Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht waren vorbereitet.

Vielleicht recherchieren Sie bei Herrn OB Frank oder den Befürwortern, ob die auch Widerspruch eingelegt haben. Nur ein Widerspruch hat aufschiebende Wirkung und dies nur dann, wenn kein Sofortvollzug angeordnet ist. Es ist schon interessant, dass aus der Stadtverwaltung der Hinweis an den Befürworter erfolgt, sie können auch plakatieren (Aufforderung zum rechtwidrigen Handeln nach der Rechtsmeinung des OB).

OB Frank hat nur deshalb, wie Sie das ausdrücken, nicht zum letzten Mittel gegriffen, weil er wusste, dass der Bescheid rechtswidrig ist. Die Stadtverwaltung hat meiner Frau keine Anspruchsgrundlage nennen können. Die rechtlichen Grundlagen sind auf der Internetseite der Stadtverwaltung einsehbar. Vielleicht unterziehen Sie sich auch der Mühe, das anliegende Schreiben zu lesen.

Hochachtungsvoll

Hans-Joachim Weber

Anmerkung: Hans-Joachim Weber ist Vorsitzender Richter am Landgericht Konstanz

Dokumente zum Plakatstreit
zwischen der Bürgerinititiative "Nein zu Klein-Venedig"/Agenda-Gruppe und der Stadt Konstanz

jetzt unter Die Freiheit des plakatierten Wortes

Pressemitteilung Nr. 7
21.03.2010

[Vorläufiges Ergebnis des Bürgerentscheids 2010 zum KKH]

Quorum mit über 20000 Stimmen erreicht

Bereits beim Bürgerentscheid 2003 hat die Mehrheit den Standort Klein-Venedig abgelehnt. Die Gründe waren damals wie heute weitgehend die gleichen:

- der abgelegene Standort hinter den Bahngleisen am Ende der Stadt mit den daraus folgenden unlösbaren Problemen der Verkehrsanbindung,
- die Verbauung einer der letzten linksrheinischen Grünflächen und Festwiese,
- der problembeladene Untergrund einer durchweichten Müllhalde, die eigentlich saniert werden müsste und
- die berechtigten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit, die Sorge um die Verschuldung der Stadt.

Man muss sich fragen, warum der Gemeinderat in seiner Mehrheit angeführt vom Oberbürgermeister exakt das abgelehnte Projekt weiterverfolgt hat. Warum wurde über eine Million Euro in die Planung eines von der Bürgerschaft klar verworfenen Vorhabens versenkt?

Zwar wurde der Standort Klein-Venedig aus guten Gründen endgültig abgelehnt, aber vermutlich möchte eine Mehrheit der Bevölkerung ein Konzerthaus (ohne Kongressnutzung).

Um hier voranzukommen, sollte sich der OB von seinem Hang, sachliche Fragen zu Alles-oder-Nichts-Entscheidungen zu eskalieren, trennen. Wenn die Verwaltung gewillt ist, demokratische Meinungsäußerungen positiv zu sehen, müssen der Bürgerschaft alternative Möglichkeiten vorgelegt werden. Hierfür bietet sich folgendes Verfahren an:

1.) Gemeinderat und Kämmerei erstellen einen Vorschlag, welche Projekte angesichts der sich abzeichnenden Haushaltslage dringend realisiert werden sollen inklusive der absehbaren Investitionen in den Krankenhausneubau bis 2013/14. Gemeinderat und Kämmerei schlagen Sparmaßnahmen und die Verschiebung von Projekten vor, um den Schuldenstand bis 2013/14 auf das 2-3fache des jetzigen Standes zu begrenzen. Auf dieser Grundlage unterbreitet der Stadtkämmerer einen Vorschlag, wie ein Konzerthaus an einem besseren Standort mit der vorhandenen Finanzkraft realisierbar ist, oder in welcher Höhe Steuererhöhungen notwendig wären.

2.) Sollte sich auf dieser Grundlage der Gemeinderat für den Bau eines Konzerthauses entscheiden, werden:
a.) alternative Standorte für ein Konzerthaus unter Einbeziehung einer Entwicklungsperspektive für die ganze Stadt und unter dem Aspekt einer guten Erschließung durch Pkw und öffentlichen Verkehr entwickelt. Die Vor- und Nachteile der Standorte werden in einer Gegenüberstellung der Bürgerschaft vorgelegt.
b.) auf Basis der aus der Bürgerschaft erhaltenen Einwände und Anregungen entscheidet sich der Gemeinderat für das geeignetere Modell.

Wir regen an, dass das Stadtmarketing eine Bürgerstiftung organisiert mit dem Ziel, mindestens ein Drittel der Baukosten durch Spenden aus der Bürgerschaft (ähnlich wie in Bochum und Hamburg) zu finanzieren.

[Vorläufiges Ergebnis des Bürgerentscheids 2010 zum KKH]

Pressemitteilung Nr. 8
23.03.2010

Am Mittwoch, den 24. März 2010 um 19 Uhr lädt die Initiative alle Interessierten und die Medienvertreter zur Abschlussdebatte über den erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheid ein.

Ort: Konstanz, Hotel Graf Zeppelin

Themen:

- Organisatorischer Abschluss
- Rückblick auf die Aktionen
- Vorschläge für die Entwicklung von Klein-Venedig
- Vorschläge für eine bürger- und verkehrsverträglichen Standortsuche für ein Konzerthaus in Konstanz

Die Initiative "Nein zu Klein-Venedig" hatte einen Wettbewerb für das beste Banner (Text, Plazierung) gegen den Standort Klein-Venedig ausgelobt.

Die SprecherInnen haben den Sieger gewählt. Das Banner "Parkhaus mit Seeblick? Nein, Danke!" wurde von dem Konstanzer Rechtsanwalt Kuki (Rudy) Haenel entworfen und aufgehängt (Standort Cherisy-Kaserne/Konstanz).

Als Preis hatten wir wahlweise 2 Karten für die Philharmonie oder den Kulturladen ausgesetzt. Rechtsanwalt Haenel hat sich für einen Besuch der Philharmonie entschieden.

Wir gratulieren zur aufgehängten Serie von Rechtsanwalt Haenel, aus der wir dieses Banner ausgewählt haben!

Ein weiteres Banner von RA Haenel:

Samstag 20. März 2010, 16:00 - 20:00 Uhr :: Klein-Venedig

Weltreisender und Weltrekordler Gerry Mayr organisiert ein BürgerInnen-Fest auf Klein-Venedig, mit dem am Samstag nochmals für die Abstimmung beim Bürgerentscheid mobilisiert werden soll. Unterstützung kommt unter anderem auch vom Wirt des Oktoberfestes.

Gerry Mayr sucht aktuell zehn weitere Helfer für den Aufbau der überdachten Bühne sowie mehrerer kleiner Pavillons. Je mehr Helfer, desto schneller gehen Auf- und Abbau!

Sportvereine, Künstler und Aussteller wenden sich bitte direkt an Gerry Mayr.
Ihre Mail an info@nein-zu-klein-venedig.de leiten wir an ihn weiter!

Der Eintritt ist frei!

Weitere Veranstaltungen

Und jetzt stimmen wir ab.

Damit beim Bürgerentscheid über das Konzert- und Kongresshaus auf dem Gelände Klein-Venedig das Quorum erfüllt und eine möglichst deutliche Entscheidung herbeigeführt wird, ist eine hohe Wahlbeteiligung nötig.

Nehmen Sie Ihr Recht wahr!
Gehen Sie am 21. März 2010 zur Abstimmung
und stimmen Sie mit NEIN!

Viele von uns sind für ein Konzerthaus, aber nicht für dieses Millionen teure Bauvorhaben am falschen Standort Klein-Venedig. Machen Sie Ihrem Ärger nicht Luft, indem Sie auf Ihren Stimmzettel Notizen aufbringen oder weitere Zettel beilegen! In einem solchen Fall wäre Ihr Stimmzettel UNGÜLTIG und Ihre Stimme bliebe ungehört. Markieren Sie Ihren Stimmzettel also deutlich erkennbar im Feld NEIN, das zählt!

Sie dürfen natürlich auch wählen, wenn Sie keine Wahlbenachrichtigungs-Karte bekommen haben, aber wahlberechtigt sind. Gehen Sie einfach in das Wahllokal, das für Sie zuständig ist, legen Sie dort Ihren Personalausweis oder Reisepass vor – und stimmen Sie ab!

Die Bürgerinitiative "Nein zu Klein-Venedig" wird von den unterschiedlichsten sozialen und politischen Initiativen und kulturellen Einrichtungen sowie von unzähligen Persönlichkeiten fast aller politischen Parteien, Lager und Strömungen getragen.

Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger, die aus den verschiedensten Gründen gegen das KKH-Projekt auf Klein-Venedig sind.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative "Nein zu Klein-Venedig":

Angelika Bernecker, Dr. Patrick Brauns*, Angela Büsing*, Johannes Fuchs, Karin Göttlich, Rudy Haenel, Rainer Hamp, Peter Müller-Neff, Alfred Reichle, Holger Reile, Andreas Rogg, Dr. Jürgen Ruff, Dr. Günther Schäfer*, Herbert Schaudt, Dr. Manfred Sernatinger*, Bernd Sonneck, Gabriele Weber*
[* = SprecherInnen der Initiative]

Wir sagen Nein zu Klein-Venedig!

Kathrin Allweier, Lydia Altsheimer, Marianne Altsheimer, Kathleen Amann, Petra Andro-Walther, Jonathan Arnold, M. Arnold, Hendrik Auhagen, Sylvia Bachmann, Mohamed Badawi, Ingrid Bailer, Robert Banemin, Martin Bantle, Megi Barth, Markus Bauer, Matthias Bauer, Uwe Bauer, Martin Baumeister, Marco Becker, Renate Beerbom, Dieter Bellmann, Stefan Berberich, Martin Berger, Brigitte Bergmann, Angelika Bernecker, Valeska Bernecker, R. Bertbauer, Ol. Beuter, Günter Beyer-Köhler, Doris Bicking, Marija Biegert, M. Biench, Cornelia Bindatsch, Thomas Bindatsch, Sigfried Bitzer, Stefan Bitzer, Birgit Blank, Dieter Blank, Waltraud Blessing, Werner Blessing, Rainer Blickle, Agnes Blum, Angelika Blum, Claudia Bock, Heidrun Bodamer, Jens Bodamer, Franz Bolz, Harald Borges, Nicola Boshüsen, Johannes Brand, Chr. Brandt, Marina Brandt, Evelyne Braun, Ingo Braun, Veronika Braun, Dr. Patrick Brauns, Jörg Brode, Andreas Brodmann, Astrid Brugger, Martin Brugger, Doris Brunner, Dirk Buggle, Monika Bumb, Dagmar Bürgel, Christl Burger, Klaus Burger, Franz Burkhart, Sabine Bursy, Werner Busch, Angela Büsing, Yvonne Bütehorn-von Eschstruth, Dieter Büttner, Gertrud Büttner, Daniela Cagal, Michael Congia, Bernadette Conrad, Ginie Curtze, Peter Czapla, Martha Dallinger, Karin Deggelmann, Monika Deininger, P. Denz, Michael Dienst, Ralf Dietrich, Irene Dimmeler, Thomas Dimmeler, Peter Distler, Lore Dizinger-Ruppert, Herbert Döbele, Sabine Döbele, Gerhard Dobschat, Klaus Dolch, Anja Döpner, Elmar Döpner, Gundula Döpner, Lutz Döpner, Jürgen Drodofsky, Ulrike Dürschlag, Eva Eckstein, Angelika Eiden, Nicola Engst, Irmgard Enzensberger, Thomas Erbert, Gudrun Erne, Sandra Ernst, Ursula Escher, Achim Ewert, Gerhard Faden, Angelika Faden-Werner, Elfi Fahl, Alberta Faigle, Ingo Faude, Prof. Anneliese Fearns, Ryk Fechner, Joachim Felgenhauer, Achim Fesel, Sabine Fetscher, Perry Feuerle, Klaus Figel, Christian Fischer, Claudio Flaisch, Robert Fohrer, H. Foyer, Klaus Frank, Erika Fresen, Sabine Frey-Angehrn, Damaris Friedrich, Ilse Friedrich, Alexandra Fritz, Bernhard Fritz, Birgit Fritz, Daniela Fritz, Michael Fritz, Raphaela Fritz, Johannes Fuchs, Lisa Fuchs, Oliver Fuchs, Stefan Fuchs, Christine Gandor, Renate Gandor, Richard Gandor, Boris Garvelmann, Karin Gasper, Manuel Gasper, Ruth-H. Gatter, Maria Gauderle, Alenso Geadso, Magdalena Gebauer, Karin Geier, Aviva Geist-Chang, Doris Gelder, Christoph Gellrich, Mandy Gey, H. Glatz, Claudia Glossner, Marianne Goldschmidt, Karin Göttlich, Rudolf Göttlich, Maren Graminger, Monika Gras, Kulju Greiner, Ch. Greis, Roland Greis, Sandra Gritzke, Sylvia Gritzke, Marion Großecker, Sylvia Grossmann, Holger Gruel, Irene Gruhs, Johannes Grundel, Elisabeth Gunkel, Matthias Gunkel, Thomas Gut, Dirk Haber, Klaus Haberstroh, Erika Hachtl, Rudy Haenel, Günter Hafner, Ruth Hafner, Christine Hagenauer, Elsa Hahn, Elke Hahnegrad, Lina Hahr, Rainer Hamp, Monika Hanser, Manfred Hargens, Sabine Hartauer, Michael Hartwich, Ute Hauth, Christa Heckert, Helmut Heinkel, Karin Heinkel-Bunten, Ursula Heirler, Jan Hellwig, Reinhard Hellwig, Renate Hellwig, Wolfram Helpertz, Vera Hemm, M. Herberger, Martin Hergarten, Bruno Herold, Lilly Herold, Hannelore Herr, Clemens Hertrich, Sandra Hertrich, Bodo Hillers, Jürgen Hillgruber, Birte Hinsberg, Anja Hoffmann, Günter Hoffmann, Barbara Hofmann-Sonneck, Christa Hohensteiner, Stephan Hohmann, Helen Höldin, Jasmin Holzer, Mechthild Homburger, Wilfried Honsell, Lisa Huber, Ingrid Hucke, Ralph Hudel, Hedwig Hug-Dobschat, Nadine Hummel, Hans Hundeloh, Irmgard Hundeloh, Karin Hustert, Rosemarie Illgen, Beatrice Jäckle, Erhard Janke, Ursula Jenker, Christa Jentsch, Klaus Jentsch, Jürgen Jetschmanegg, Helga Kaufmann, Birgit Kautz, Gertrud Keller, Irmgard Keller, Reginbert Keller, Siegfried Keller, Dr. H. Kennel, Alice Kern, Emil Kessler, Hanne Kessler, Jörg Kienle, Ulrike Kienle, Nikolaus Kienzler, Ayfer Kir, Dieter Kirstein, Elisabeth Kläsle, Marcus Klauch, Regine Klett, Gerd Kleversaat, Steffen Kluge, Gudrun Kneschke, Sybille Koch, Heidi Kolts, Agnes König, Thomas Korinth, Dieter Korn, Petra Kran, Bernd Kude, Petra Kugler, Inge Kühnert, Traudel Kuhnkies, Udo Kuhnkies, Jochen Kunkel, Normen Küttner, Frauke Lacmann, Hanne Lämmel, Ferdinand Lattner, Helga Leisering, Alberta Lenzinger-Conradi, Maria Leo, Christa Liebau, Josef Lilbob, Doris Lindner, Dr. Christoph Linge, Elisabeth Linke, Inge Löffler, Peter Lohrer, Regina Lorenz, Maria Löscher, Steffi Lüdtke, Peter Lummer, Heinz Maier, Ria Maier, Renate Mann, Martina Martinez, Eva Maschke, Sabine Mau, Siegfried Mauberger, Natascha May, Thomas May, Gerry Mayr, Sabine Meier, Udo Melzer, Helmut Menner, Rosi Mettke, Günther Michl, Irene Mohn, Bernd Moll, Kerstin Moll, Ruth Moll, Marianne Moritz-Hornstein, Rosa Mrozek, Karin Mühe, Birgit Müller, Käthe Müller, Luzia Müller, Maria Müller, Michael Müller, Nico Müller, Thomas Müller, Veronika Müller, Peter Müller-Neff, Bernadette Mussel, Gabriele Mutscheller, Beate Nash, Gudrun Neser, Ernst Niggenbölling, Umul Nilüfer, Angelique Nürnberger-Danos, Gerhard Oettlin, Anika Offergeld, Gustl Ohmer, Elke Ohnacker, Jörg Ohnacker, Gertrud Osswald, Klaus Peter, Gisa Pflanz, Hubert Pflanz, Dietmar Pfund, Manfred Pilz, Bettie Pohle, Gabi Politt, Mathias Presch, Alessandro Primerano, Susanne Prosen, Brigitte Prüm, M.-José Quelle, Chr. Rarum, Sigfried Rauser, Martin Redlitz, Christa Redschlag, Günter Regele, Maria Regele, Dr. Elisabeth Rehn, Ch. Reich, Alfred Reichle, Hartmut Reichle, Lena Reichmann, Peter Reiher, Holger Reile, Elisabeth Reinauer, Wilfried Reinauer, Michael Reitberger, Ruth Reith, Gernot Riebe, Susanne Riedel, Klaus Riegert, Katrin Röbbelen, Andras Rogg, Lea Rogg, Roswitha Rogg, Traudl Roll, Dorith Roller, Robert Roller, Inge Rometsch, Helmut Roschmann, Liesel Roth, Alexandra Rudel, Karin Rupp, Darius Rzewiczok, Elfriede Saile, Melahat Salmanli, Peter Salomon, Fritz Sandmann, Wolfgang Sauer, Andreas Sauter, Irene Sauter, Werner Sauter, Brigitte Schaal, Florian Schaal, Dr. Thomas Schaefer, Dr. Günther Schäfer, Herbert Schafheutle, Karl-Ulrich Schaible, Kristina Schank, Lurt Schank, Stephan Schanuel, Ulrike Schatz, M. Schaudt, Miriam Scheuble, Eduard Schibrowski, Manuela Schlech, Michael Schlicht, Christian Schmid, Erich Schmidt, Hans Schmidt, Peter Schmidt, Ulrich Schmidt, Sandra Schmieder, Marianne Schmitt, Carmen Schöller, Jürgen Schöller, Maja Schöner, Roland Schöner, Christian Schöpf, Rita Schöpperle, Gerti Schreibmüller, Barbara Schröder-Humpert, Ralf Schrof, Rita Schroff, Gaby Schulte, Moni Schulte, Maria Schulze, Werner Schumm, Anieke Schuster, Franz Schuster, Rolf Schwarz, Adolf Schwaz, Roswitha Schweichel, Dr. Sabine Seeliger, Gerhard Seifer, K.u.H. Seitz, Stefan Senn, Dr. Manfred Sernatinger, Helene Sers, Manfred Sobisch, Margarete Söhnen-Meder, Bernd Sonneck, Karin Stadelhofer, Maria Stadelhofer, Axel Stadler, Rose Stadler, Jutta Stark, Franzis von Stechow, Peter Stein, Norbert Steiner, Karin Stenzel, Hans Sterr, Franz-Josef Stiele-Werdermann, Karl-Heinz Straub, Christian Streibert, Corinna Studtke, Gerolf Stumpf, Elfi Sulimma, Renate Süß, Ursula Süß, Walter Süß, Gerhard Süßmuth, Cornelia Sutter-Hauff, Thea Tanneberger, Freddy Thomaschek, Michaela Thöni, Peter Thorn, Monika Tillmann, Nastasja Trunk, Sybille Tutendorf von Gattner, Anni Vathje, Uschi Veit, Wolfgang Vogel, Joachim Voigt, Käthe Wadas, Gerlinde Wagner, Hanspeter Wälde, Paula Waldraff, Ralf Walther, Edeltraud Warming, Ingrid Watzke-Honeck, B. Weber, Conny Weber, Gabriele Weber, Hans-Joachim Weber, Regina Weber, Hans Weckerle, Rainer Wedlich, Eleonore Weh, Günter Wehrle, Karl-Heinz Weigel, Waltraud Weigel, Magdalena Weiss, Marion Weiss, Thomas Weiss, Wolfgang Weiß, Hans-Peter Weißhaar, Thomas Weisz, Anita Wellmann, Bettina Wentzel, Josef Werders, Klaus Werkmeister, Käte Wessel, Bernd Widmann, Max Widmann, Monika Widmann, Uwe Wiedenbach, Irma Wiggenhauser, Rose Wiggenhauser, Heike Wildenhof-Kosmehl, Klaus Wilsrecht-Zahn, Liesel Winter, Prof. Dr. Clemens Wischermann, Maria Wischermann, Hans Wölcken, Irene Wolke, Nikolai Wolkow, Gaby Wunderlich, Roland Wurst, Susanne Wurst, Gerhard Wuster, Peter Zahrt, Charlotte Zehnter, Christel Zimmermann, Elke Zimmermann, Jan Zimmermann, Margarethe Zimmermann, Olaf Zimmermann, Rene Zimmermann, Carola Zühlsdorff u.v.a.

Im Gegensatz zur Liste von "Konstanz gibt den Ton an" leben die hier aufgeführten Personen alle in Konstanz. Falls doch jemand außerhalb der Stadt leben sollte, sind wir für entsprechende Hinweise dankbar!

Diese Liste wird laufend aktualisiert.

Bürgerentscheid 21. März 2010:
NEIN zum Konzert- und Kongresshaus auf Klein-Venedig in Konstanz
Mitmachen und Politik korrigieren!

Aktueller Flyer (PDF, 143 KB)

BürgerInnen-Brief (PDF, 227 KB)

Konzerthaus am Ende der Sackgasse?

Der Bau und Betrieb des Konzert- und Kongresshauses (KKH), das bestehende LAGO-Parkhaus, seine beschlossene Erweiterung und das neue KKH-Parkhaus mit zusammen über 1500 Stellplätzen lösen eine Verkehrslawine aus. Bodanstraße, Laube und Schnetztor-Kreuzung werden mit Blech, Lärm und Feinstaub zusätzlich belastet und verstopft. Die Busse werden im Stau stecken bleiben.

Größere Kartenansicht

Grüner Park statt Beton und Blech!

Wird Klein-Venedig zugebaut widerspricht dies dem international vereinbarten Schutz der Uferzone. Als grüner Bürgerpark und Festwiese der Konstanzer wäre Klein-Venedig verloren.

Unmittelbar am Trinkwasserspeicher Bodensee soll das KKH auf einer Mülldeponie voller gefährlicher Altlasten errichtet werden. Solche Großbauten dürfen die künftige Sanierung nicht verhindern.

Klein-Venedig soll als Naherholungsgebiet aufgewertet werden!

Schuldenberg für unsere Kinder?

Die Broschüre der Stadt Konstanz verschleiert die wahren Kosten. Der Kämmerer und der grüne OB sagen, die jährlichen Aufwändungen betragen 2,3 Millionen Euro für Zins und Tilgung und 300.000 Euro für den Betrieb. Das entspricht nicht den Erfahrungen, die andere Städte mit vergleichbaren Projekten machen.

Realität ist, dass Gemeinderat und Verwaltung bereits heute über Streichung von Investitionen in Schulen, Sportstätten und Sanierungen, über Steuererhöhungen und die Rücknahme von freiwilligen Zuschüssen diskutieren. Das kann Schulen, Kindergärten, Sport und Theater treffen – und selbstverständlich auch die Philharmonie.

Der Bau auf Klein-Venedig würde uns alle teuer zu stehen kommen!

Wir sind für:

• realistische Finanzplanung, ohne Verschleierung der wahren Kosten.
• Erhalt der kulturellen Vielfalt, denn das KKH wird zur gefährlichen Konkurrenz für Stadttheater, Philharmonie und freie Kultur.
• bessere Luft und weniger Autoverkehr in der Innenstadt.
• Erhalt der Zuschüsse an Vereine und Schulen.
• Für ein freies Klein-Venedig, frei von Beton und Blech, frei zur Nutzung durch die Bewohner unserer Stadt! 
• Deshalb Nein zum Konzert- und Kongresshaus auf Klein-Venedig!

Wir sind viele.

Die Bürgerinitiative „Nein zu Klein-Venedig“ wird von den unterschiedlichsten sozialen und politischen Initiativen und kulturellen Einrichtungen sowie von unzähligen Persönlichkeiten fast aller politischen Parteien, Lager und Strömungen getragen.

Aktueller Flyer (PDF, 143 KB)

BürgerInnen-Brief (PDF, 227 KB)

An

Herrn Oberbürgermeister Horst Frank, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Konstanz, die “Bürger für Konstanz”

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Südkurier-Ausgabe vom Freitag, 5. Februar, überschlagen sich die dramatischen Meldungen:

Der städtische Kämmerer meldet im Finanzausschuss für das laufende Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 10 Mio. Euro allein aus Einkommenssteuer und Finanzausgleich und weitere Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. (S. 15)

Die Verwaltung stellt Investitionen für die Jahre 2011-2013 in Höhe von 70 Mio. zur Diskussion, und zwar Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Konzilsanierung und Straßenbau. (S. 15)

Zwei Seiten weiterer stellt der städtische Kämmerer und Projektleiter des Konzerthauses auf Klein-Venedig, Hartmut Rohloff, die Finanzierbarkeit des in der Öffentlichkeit heftig umstrittenen und schon 2003 von einer Mehrheit der Bevölkerung in einem Bürgerentscheid abgelehnten Projekts in Frage. Rohloff zur Finanzierbarkeit: “Sie werden von mir kein klares ja oder nein hören, ob die Stadt sich das leisten kann, dazu sind die Zahlen zu flüchtig”. (S.17)

Während die Verwaltung noch Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen (etwa Zuschüsse an Vereine, Kultur, für Schulessen) wie gehabt weiter fördern will, geht die grüne Gemeinderätin und Konzerthaus-Befürworterin Dorothee Jacobs-Krahnen einen Schritt weiter und fordert: “Auch über freiwillige Leistungen muss man diskutieren dürfen”. Im Klartext lautet damit ihre verzweifelte Drohung: Wenn wir dann mal die Investitionsruinen auf Klein-Venedig durchschleppen müssen, werden wir an den Sportvereinen, an der Kultur und am Schulessen sparen. Eine freiwillige Leistung der Stadt Konstanz ist auch das Stadttheater und der Unterhalt der Philharmonie. In der Zange zwischen Finanzkrise und teuren Prestigebauten auf Klein-Venedig, sind die Arbeitsplätze in diesen städtischen Einrichtungen akut gefährdet. Während die Arbeitsplätze im neuen Konzerthaus dann erst mal durch die Notwendigkeit dort Einnahmen zu erwirtschaften gesichert sind, werden die Arbeitsplätze bei Philharmonie und Stadttheater massiv gefährdet.

Das war noch nicht alles, der Kämmerer wirft sechs Wochen vor der Abstimmung über ein heftig umstrittenes Prestige- und Luxusprojekt die Frage nach Steuererhöhungen auf, obwohl das Mantra der Verwaltung bislang stets lautet: “Wir können uns den Prachtbau auf Klein-Venedig ohne Streichung an anderer Stelle und ohne Steuererhöhungen leisten.”

Wem dies alles noch nicht reicht – und es kommt kurz vor dem Bürgerentscheid bereits geradezu einer Kapitulation gleich – den plättet der städtische Kämmerer mit der Forderung der Verwaltung nach einer Investitionsgrenze von 20 Mio. Euro pro Jahr. “Mehr als diese Summe könne die Verwaltung personell nicht bewältigen, sagte Rohloff. Sie sei bei der Abarbeitung der ihr auferlegten Arbeiten an die Grenzen gestoßen. So blieben einige Aufgaben im vergangenen Jahr unerledigt, und neue kommen hinzu.”

Wie will diese ausgelaugte, auf einem Investitionsstau sitzende Verwaltung, die den Gemeinderat um eine Investitionshöchstgrenze von 20. Mio. Euro pro Jahr bittet, ein Zusatzprojekt mit einem niedrig angesetzten Investitionsvolumen von 63 Mio. Euro stemmen, das gleichzeitig noch ein immenses Bündel von Straßenverkehrsplanungen und ÖPNV-Maßnahmen erfordert?

Wer unmittelbar vor einem Bürgerentscheid zu einem umstrittenen Prestigeobjekt in verkehrlich absurder Lage auf problematischem Baugrund mit solchen Meldungen in die Öffentlichkeit geht, der bettelt bei den Bürgerinnen und Bürgern geradezu um eine Niederlage.

Uns liegt der Wunsch nach einer Demütigung von Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit fern, daher weisen wir der Stadtverwaltung und Gemeinderat einen Weg aufrecht und ohne Ansehensverlust aus der Misere auszusteigen:

Verweisen Sie auf die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise, stellen Sie fest, dass ein so dramatisches Durchschlagen auf die Konstanzer Finanzen nicht absehbar war, und dass Sie nun schweren Herzens von einem “zentralen Zukunftsprojekt” Abschied nehmen müssen. Das bereits klug eingefädelte sanfte Winken mit der Notwendigkeit einer Gewerbesteuererhöhung wird auch den Klein-Venedig-Fans aus der Einzelhandels- und Gastro-Szene die schmerzhafte Einsicht in den Verzicht auf die Hyper-Kommerzialisierung der östlichen Altstadt erleichtern. Lassen Sie sich von uns feiern dafür, dass Sie den finanziellen Kollaps der städtischen Finanzen noch mal abwenden werden, dass die Verkehrslawine gestoppt, weiterer Luftverschmutzung Einhalt geboten wird und dass ein Stück Grün auf Klein-Venedig erhalten bleibt. Mit etwas Glück und ohne die “Jahrhundert(fehl)investition” auf Klein-Venedig lassen sich dann sogar die Arbeitsplätze von Orchester und Stadttheater über die Finanzkrise hinwegretten, und die Familien können sich weiterhin das Schulessen für Ihre Kinder leisten.

Der Vorsitzende des VCD-Kreisverbands Konstanz Bernhard Wittlinger hält das Projekt nicht mit den – im Einklang mit der städtischen Verkehrsentwicklung geglaubten – Zielen des Verbandes vereinbar. Beide wollten ursprünglich umweltfreundliche Verkehre fördern.

Allein die von den Gutachtern Siebrand und Zweibrücken für die Machbarkeitsuntersuchung getroffenen Annahmen werfen die von der Verwaltung bei der Verkehrsentwicklungsplanung noch vorgegebenen Ziele über Bord, nämlich die Wahl der Verkehrsmittel zugunsten von Rad-, Bus- und Fußgängerverkehr zu fördern.

Die Gutachter nehmen erstens an, es gibt auf der Bodanstraße zwischen Schnetztor und (nur bis zum) Bodanplatz eine durchgehende Busspur. Dann würden sich mit einer Vorrang-Ampel (was nützt sie bei Stau?) ab Bodanplatz die Busse in einer Richtung wenigstens nicht verspäten, wie es jetzt schon regelmäßig an ca. 50 Tagen geschieht. Der Zug ist wie Hape Kerkeling "dann mal weg!", die zuggebundene Fernreisefahrkarte wertlos.

Dafür sollen zweitens die Linien 5 und 6 andersherum um die Laube geführt werden. Das bedeutet für die Bewohner des Stadtteils Paradies, dass sie zumindest bei der Heimreise vom öffentlichen Fernverkehr abgehängt sind. Es fährt dann kein Bus mehr vom Bahnhof ins Paradies!

Drittens wird der Radweg vom Lago bis zum Schnetztor aufgehoben, ebenso der bisherige Radweg auf der Gegenseite. Radfahrer stehen dann wie die Kfz im Stau, weil sie nicht mehr vorbeifahren können, und sie helfen mit ihren Lungen, die erhöhten CO₂-und Feinstaubwerte eventuell in den Grenzwerten zu halten.

Die Machbarkeit fußt zudem auf der Annahme, dass sich das Verkehrsaufkommen durch den verkehrsberuhigten Bahnhofsbereich deutlich reduziert. Es wird erwartet, das Kfz-Fahrer nicht merken, dass die Fahrtzeit über die Bodanstraße (in der die Reisegeschwindigkeit dadurch von 13 auf 11 km/h im Normalverkehr sinkt), über die auf Tempo 30 reduzierte Laube und anschließend über den Rheinsteig zur Rheinbrücke deutlich länger wird (und umgekehrt), als mit Tempo 50 über die Konzilstraße und dann für ca. 300 m über die auf Tempo 20 reduzierten Bahnhofsvorfläche zu fahren. Auch hier wird vorausgesetzt, dass das Regierungspräsidium eine in der Straßenverkehrsordnung nicht zulässige Begegnungszone mit Tempo 20 überhaupt genehmigt.

Die Berechnungen basieren auf Mutmaßungen, deren Eintritt völlig fraglich ist, wie beispielsweise die Zufahrt zum KKH-Parkhaus von Schweizer Seite her.

Der Mehrverkehr von 2600 Kfz pro Tag wird im Wesentlichen zu den Bewohnern der Laube verschoben.

Hier liegt eine Planung "entlang der Grenzwerte" vor, der die Verwaltungsgerichte Absagen erteilen. Mit unzutreffenden Annahmen mag die Verkehrs- und Projektplanung machbar sein, die Wähler wird sie nicht überzeugen, schließt Wittlinger.

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