Grundlagen eines rechtsrheinischen Konzerthauses
Sonntag, 11. April 2010
Pressemitteilung Nr. 9
11.04.2010
Initiative konkretisiert und beschließt Vorschläge zur Finanzierung, zu Standortalternativen und Formen der Bürgerbeteiligung als Grundlage für die Planung eines Konzerthauses.Perspektiven für eine Sanierung und stadtverträgliche Entwicklung von Klein-Venedig. Fragen nach dem städtischen Kulturkonzept, speziell das Selbstverständnis der Philharmonie nach der Brüskierung von Paul Amrod.
Am Mittwoch, den 14. April 2010 trifft sich die Initiative "Nein zu Klein-Venedig" im Hotel Barbarossa (Obermarkt) um 19.30 Uhr zu einem öffentlichen Arbeitstreffen, zu dem die Medien und alle Interessierten herzlich eingeladen sind.
Sowohl OB Horst Frank als auch BM Claus Boldt haben in den letzten Tagen ihr Interesse an den Vorschlägen der Initiative bekundet: "... freue mich schon jetzt über die angekündigten Angebote und Vorschläge" (Horst Frank in E1NS) – "Ich würde mich freuen, wenn Sie bzw. Ihre Initiative der Verwaltung Vorschläge unterbreiten würden, ..." (Claus Boldt in einem Schreiben an den Sprecher der Initiative Günther Schäfer). Damit scheint nun in der Verwaltung die Enttäuschung über das Bürgervotum abgeflaut zu sein und erste Bereitschaft zu entstehen, sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Initiative auseinanderzusetzen.
Während der Osterferien haben die SprecherInnen der Initiative ihre bereits am Abstimmungsabend vorgelegten Vorschläge weiter konkretisiert und werden diese nach öffentlicher Diskussion der Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen vorlegen.
Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf dem Thema Finanzierung liegen, da das Regierungspräsidium in seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushalt der Stadt Konstanz vom 24.3.2010 bereits angekündigt hat, dass die vom Gemeinderat beschlossene Schuldensteigerung für die Jahre 2011 folgende auf das 2,5-fache des aktuellen Niveaus nicht genehmigungsfähig sei.
Desweiteren werden an diesem Abend folgende Themen besprochen:
- notwendige Sanierungsmaßnahmen der Deponie auf Klein-Venedig
- künftige Nutzungs- und Entwicklungspotentiale der Fest- und Freifläche
- regionale und grenzüberschreitende Kooperationen (mit Kreuzlingen, Singen, Friedrichshafen u.a.)
- Nutzung und Vermarktung der vorhandenen Säle und Hallen (nicht nur des Konzilsgebäudes)
- rechtsrheinische Standorte für ein Konzerthaus
- der Umgang der Philharmonie mit dem Musiker Paul Amrod
Zur Genehmigungsfähigkeit von Rücklagen siehe auch § 24 (Haushaltsausgleich) und § 25 (Deckung von Fehlbeträgen des Jahresabschlusses und aus Vorjahren) der Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO) des Landes Baden-Württemberg
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